Wenn Investoren bauen, dann kommt am Ende selten bezahlbarer Wohnraum heraus. Dies bestätigt sich – wenig überraschend – auch beim Pema 2, das die damalige Stadtregierung, die auch die jetzige ist, nicht nur durchgewinkt, sondern mit dem Kauf der Räumlichkeiten für die Stadtbibliothek zum Preis von rund 4000 Euro pro Quadratmeter um insgesamt rund 20 Millionen Euro auch noch subventioniert hat.
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse aus dem Kontrollbericht hat sich nicht nur der damalige Planungsstadtrat Gerhard Fritz aus dem Gemeinderat verabschiedet. Mit dem Worten: „Im Lichte des Koalitionsabkommens von 2012 bis 2018 hätte das Pema 2 so nicht gebaut werden dürfen.“ lässt sich Georg Willi in der der Tiroler Tageszeitung zitieren. Vor dem Hintergrund der laufenden Entscheidungen und der Hand des Bürgermeisters sind Zweifel an dessen Einsicht jedoch nicht völlig unangebracht. So könnte sich mensch an dieser Stelle fragen, wenn nicht so, wie denn dann?
Nun wurde zudem bekannt, dass Wohnungen des Pema 2 auch für Airbnb-Zwecke verwendet werden, da sich ein Investor aus Garmisch mit drei Wohnungen für 1,4 Millionen Euro auch in den Pema 2 eingekauft hat. Er wohnt freilich auch nicht Garmisch, sondern vermietet dort lediglich via Airbnb. Als Wohnort gibt er New York an.
Die Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck ist völlig verfehlt. Für das Finanzkapital und den Tourismus werden nicht nur beide Augen, sondern sämtliche Hühneraugen zugedrückt, wenn es um Widmungen, Bebauungspläne und Dienstbarkeiten geht. Wenn die Stadt hier nicht konsequent umdenkt, dann wird Pema 2 nicht das letzte Desaster der Stadtpolitik bleiben.
Die Alternative Liste Innsbruck hat schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass Kurzzeitvermietung der Bevölkerung Wohnraum entzieht und dass die Stadt dafür sorgen muss, dass bestehender Wohnraum auch zu Wohnzwecken genützt wird. Dass möglicherweise bis zu 1500 Wohnungen über Airbnb und Co vermittelt werden, ist jedenfalls eine überraschend hohe Zahl. Letztes Jahr ging die Politik eher von 300 bis 400 Wohnungen aus. Offenkundig ist der Handlungsbedarf noch größer als gedacht. Doch es gibt Maßnahmen, die sicherstellen können, dass die Wohnungen wieder ihrem eingentlichen Zweck zugeführt werden. Berlin hat gezeigt, dass Maßnahmen gegen Airbnb auch Wohnraum mobilisieren. So konnten dort etwa 8000 Wohnungen wieder der Wohnutzung zugeführt werden, nachdem ein strenges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verabschiedet wurde.
Roland Steixner